Eine Analyse von Junckers Rede

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Das Osservatorio Germania Italia Europa (OGIE) hat sich als Arbeitsschwerpunkt für die kommenden Monate die Migrations- und Sicherheitspolitik, die nachhaltige Bewältigung der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Fragen zur Zukunft der Europäischen Union gesetzt. Begonnen wurde das neue Projektjahr 2017/18 in diesem Zusammenhang mit einer Analyse der Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union vom 13.09.2017. Die Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten umfassen im Bereich des gemeinsamen Binnenmarktes ein „New Trade Agreement“, eine „New Industrial Policy Strategy“, einen Wirtschafts- und Finanzminister sowie die Ermöglichung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Fiskalpolitik. Eine neue gemeinsame Asylpolitik sollen hingegen neben dem Schutz der EU-Außengrenzen auch Maßnahmen zur Steuerung von Migrationsbewegungen aus Afrika vorsehen. Als Säulen der Sicherheitspolitik sollen eine gemeinsame Cyber Security Agency, eine European Intelligence Unit zur besseren Koordinierung der Geheimdienstarbeit aufgebaut sowie die Europäische Verteidigungsunion realisiert werden. Zur Reform der EU-Institutionen stellte er eine veränderte Zusammensetzung der EU-Kommission, EU-Spitzenkandidaten sowie transnationale Listen bei den Europawahlen zur Diskussion. Ausführliche Informationen in italienischer Sprache sind im Blog zusammengetragen.

Europa auf dem Weg aus der Krise. In seiner Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsident Juncker in Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht: So sieht er die europäische Wirtschaft zehn Jahre nach Ausbruch der Krise wieder im Aufwind: „Europes economy is finally bouncing back“. Seit seiner letzten Grundsatzrede vor dem EU-Parlament habe sich in Europa viel bewegt. In den letzten Monaten sei die EU wieder stärker zusammengerückt zu einer Gemeinschaft, die schütze, stärke und verteidige („a Europe that protects, empowers and defends“).

Leitthemen Wirtschaft, Sicherheit, Demokratie. Was die Agenda für die nächsten Jahre angeht, stellte Juncker ein Maßnahmenpaket vor, das den gemeinsamen Binnenmarkt stärken, seine Bürger effektiv schützen und die Institutionen demokratischer gestalten solle. Es sei an der Zeit, die Chancen für ein vereinteres, stärkeres und demokratischeres Europa zu nutzen.

Agenda 2025. Dafür werde im Bereich der Wirtschaftspolitik ein New Trade Agreement mit den Mitgliedsstaaten unter stärkerer Einbindung des Europäischen Parlaments ausgearbeitet werden. Zum anderen werde die Kommission Vorschläge für eine „New Industrial Policy Strategy“ lancieren. Ferner solle die EU Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel werden. Auch müsse sich die EU den Herausforderungen der Digitalisierung stellen, um einerseits den Datenschutz der Bürger zu sichern, andererseits mit einer European Cyber Security Agency Cyber Attacken wirksam bekämpft werden. Große Aufmerksamkeit widmete Juncker in seiner Rede der Migrationspolitik: So seien gemeinsame Grenzschutzmaßnahmen zur Reduktion illegaler Flüchtlingsströme besser zu koordinieren, darüber hinaus appellierte er an die kollektive Verantwortlichkeit Europas bei dem Thema. Doch trotz sicherer Außengrenzen müsse Europa ein solidarischer Schutzraum für Flüchtlinge bleiben. In diesem Zusammenhang sprach Juncker auch von der Schaffung von den Wegen legaler Einwanderung aus Afrika sowie einer effektiveren Entwicklungszusammenarbeit.

Zukunft der EU. Jenseits dieser konkreteren Maßnahmen skizzierte der Kommissionspräsident auch seine Vision zur Zukunft der EU als Union gemeinsamer Werte und kultureller Vielfalt, die jenseits des gemeinsamen Binnenmarkts eine Gemeinschaft der Freiheit, der Gleichheit und des Rechts sei. Er sprach sich zur Vertiefung der europäischen Integration für einen gemeinsamen EU-Wirtschafts- und Finanzminister aus, der dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sein solle. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und zum Schutz der europäischen Werteordnung sei eine engere Vernetzung der Geheimdienstarbeit inform einer European Intelligence Unit sowie die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion bis 2025 nötig. Zur Demokratisierung der Funktionsweise der Union sprach sich Juncker neben qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Fiskalbereich auch für eine Reform der Zusammensetzung der Kommission aus. Ferner zeigte er sich nicht abgeneigt von der Idee, bei der nächsten Europawahl transnationale Kandidatenlisten sowie europäische Spitzenkandidaten aufzustellen.

Kein Beitritt der Türkei zur EU.  Am Rande wurde auch eine Erweiterung der EU erwähnt: Während er den Staaten des westlichen Balkans zur Stabilisierung der Nachbarregionen eine Beitrittsperspektive in Aussicht stellte, hält Juncker einen Beitritt der Türkei zur EU angesichts der momentanen politischen Lage für nicht möglich.

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